Allgemein
1. Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung. Königstein muss die Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei sämtlichen Entscheidungen berücksichtigen.
Wir stimmen zu. Die ökonomischen, ökologischen und vor allem auch die sozialen Aspekte nachhaltiger Entwicklung werden wir bei unseren politischen Entscheidungen vor Ort einbeziehen.
2. Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad ist Aufgabe von höchster Priorität. Ziel ist deshalb, dass Königstein bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Bereits Ende der nächsten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung müssen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Vergleich zu 1990 um 60% gesunken sein; bis Ende der übernächsten Legislaturperiode um 85%. Daran orientieren wir uns.
Wir stimmen zu. Allerdings können wir es nicht allein vor Ort entscheiden, sondern es bedarf eines gemeinsamen Handelns über die unterschiedlichen politischen Ebenen hinweg: die lokale, Landes- Bundes und europäische Ebene müssen zusammenarbeiten. Wir begrüßen in dem Zusammenhang auch die Bemühungen der EU, ab 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Diese Herausforderungen schaffen wir nur gemeinsam.
In Königstein wurde die Stelle eines/r Klimaschutzmanagers/in beschlossen, die dieses Jahr besetzt werden wird. Der/Die Klimaschutzmanager/in wird ein Klimaschutzkonzept erstellen, welches vom Land besonders gefördert wird. Das Klimaschutzkonzept ist das zentrale Steuerungsinstrument für Klimaschutz und dessen Umsetzung ist essentiell.
3. Wir werden dafür sorgen, dass das Klimaschutzkonzept so gestaltet bzw. umgestaltet wird, dass Klimaneutralität – 1,5 Grad konform – bis spätestens 2035 sichergestellt werden kann. Die Umsetzung hat für uns oberste Priorität.
Die Einführung der Stelle haben wir zugestimmt, da wir es für sehr wichtig erachten, ein Klimaschutzkonzept für unsere Stadt zu erarbeiten und dann auch umzusetzen. Insofern wollen wir hier nicht vorweggreifen, sondern gerne die Ausarbeitung in den Gremien diskutieren und verabschieden. Die unter Punkt 1 genannten Rahmenbedingungen gelten hier ebenfalls.
Bereich Energie und Bauen
4. Wir haben das Ziel, alle Gebäude in öffentlicher Hand klimaneutral zu gestalten. Dazu müssen bestehende Gebäude energetisch saniert und alle geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen und / oder Dachbegrünung ausgestattet werden.
Die SPD verfolgt seit langem das Ziel, geeignete Dächer mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Insofern stimmen wir zu. Allerdings sprechen teilweise die Ausrichtung/Neigung der Dächer gegen eine solche Ausstattung. Auch lässt sich die energetische Sanierung nicht einfach so verallgemeinern. Wichtig ist, die Gesamtenergiebilanz im Auge zu haben. Insofern: Wir stimmen zu, aber ein Vorgehen mit Augenmaß und unter Abwägung der Praktikabilität halten wir für geboten.
5. Wir planen spezifische und sofortige Maßnahmen, um die Ausstattung geeigneter Dächer mit Photovoltaik und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zu beschleunigen.
s. Antwort 4
6. Wir wollen alles in unserer Verantwortung stehende dafür tun, dass Königstein bis spätestens 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt wird.
Wir stimmen zu, aber ein Vorgehen mit Augenmaß halten wir für geboten. D.h. wichtig ist, dass die Energieversorgung der Bevölkerung langfristig gesichert ist.
Bereich Verkehr / Mobilitätswende
7. Wir setzen uns für eine umfassende Verkehrswende ein – das bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur im eigenen Verantwortungsbereich so umgestaltet wird, dass spätestens 2035 CO2-Neutralität möglich ist.
Nachhaltige Mobilität ist uns wichtig. Wir sehen, wie viel dafür noch zu tun ist und haben in unserem Wahlprogramm einen Schwerpunkt auf den Ausbau eines nachhaltigem Mobilitätskonzeptes gelegt, in dem Auto, Bahn, Bus und Fahrrad ihre Berechtigung haben. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wird entscheidend dazu beitragen, ob wir die Verkehrswende schaffen, ob dies in 2035 schon geschafft ist oder wir etwas mehr Zeit brauchen, lässt sich jetzt noch nicht vorhersagen. Wir sind als Kommune abhängig von den Entscheidungen übergeordneter Gremien – im Kreis, im Land und im Bund. Insofern können wir nur teilweise zustimmen.
8. Der Ausbau und die Sicherheit von Fahrrad- und Fußwegen haben Priorität, auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (außgenommen natürlich E- Bikes/Pedelecs).
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen ist uns wichtig. In unserem Wahlprogramm haben wir Vorschläge gemacht, wie die Sicherheit an Königsteiner „Verkehrsbrennpunkten“ – z.B. an den Schulen, am Kreisel oder in der Innenstadt – nachhaltig gestaltet werden kann. Wir fordern beispielsweise, durch besondere, tageszeitlich begrenzte Verkehrsregelungen die Schulwege für Fußgänger*innen sicherer und attraktiver zu machen. Wir können uns vorstellen, den privaten Fahrzeugverkehr möglichst aus der Innenstadt fernzuhalten. Folgerichtig bedeutet das für uns, dass wir dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang einräumen Der Ausbau von Fahrradwegen und die Anbindung der Fahrradwege an die angrenzenden Kommunen sowie in die Rhein-Main-Region ist uns wichtig. Königstein profitiert davon als Natur- und Naherholungsgebiet. Insofern: Können wir nur teilweise zustimmen, da unsere Betrachtung gesamtheitlicher ist. Uns geht es um ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen sowie um eine nachhaltige Entwicklung unsrer Innenstadt.
9. Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehr soll durch mehr Verbindungen und höhere Taktung erweitert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung für alle Bürger*innen kostengünstiger wird und sorgen dafür, dass alle Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs schnellstmöglich auf klimaneutrale Antriebe umgestellt werden.
Wir stimmen zu. Nicht erst in diesem Wahlprogramm fordern wir den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Darüber hinaus hat die SPD hat in ihren Anträgen für den Haushalt 2022 bereits einen Prüfantrag eingebacht, inwieweit mit Hilfe einer digitalen Königstein Card das Busfahren einfacher und auch günstiger werden kann.
Bereich grüne Stadtentwicklung – Klimafolgenanpassung & Erhalt der Biodiversität
10. Für uns hat eine ökologische Stadtentwicklung Priorität. Wir sorgen mit resoluten Maßnahmen für Erhalt unversiegelter Flächen, Entsiegelung und Stadtbegrünung. Bei sämtlichen Bauvorhaben ist auf den Erhalt von Frischluftschneisen und Stadtbegrünung zu achten bzw. sind diese neu zu schaffen.
Wir stimmen zu. Für uns hat jedoch ganz klar Priorität: bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, damit insbesondere auch Menschen in Dienstleistungsberufen vor Ort wohnen können und nicht in unsere Kommune rein pendeln müssen. Das widerspricht der Ökobilanz. Insofern gilt, wie eingangs bereits formuliert, bei der nachhaltigen Entwicklung alle 3 Komponenten im Blick zu haben: Ökologie, Ökonomie und Soziales.